Sarkozy kündigt Rückkehr in NATO-Kommandostruktur an

2009-03-11T11:48:00.001-07:00

Paris (AP) Mahr als 40 Jahre nach dem Ausstieg Frankreichs aus der
Kommandostruktur derwill Staatspräsidentsein Land wieder zurück zur
Vollmitgliedschaft führen, um seinen Einfluss im Militärbündnis zu stärken.
Seit Expräsident Charles de Gaulle 1966 die Vollmitgliedschaft aufgekündigt
habe, sei Frankreich von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen. «Der
Moment ist gekommen, diese Situation zu beenden», sagte Sarkozy am Mittwoch
auf einer Militärkonferenz in Paris. Dies sei «im Interesse Frankreichs und
im Interesse Europas.»General de Gaulle hatteaus der Vollmitgliedschaft
herausgezogen, um die Unabhängigkeit gegenüber denzu wahren. Die Rückkehr
in den Führungszirkel der NATO ist bei der linken Opposition und auch in
Teilen des bürgerlichen Lagers heftig umstritten. Anhänger de Gaulles wie
Expremier Dominique de Villepin werfen Sarkozy vor, die Souveränität
Frankreichs für einen «Schmusekurs» gegenüber den USA zu opfern.«Verbündete
verstehen unsere Position nicht»Die Zustimmung des Parlaments braucht
Sarkozy für die Reintegration in die Führungsspitze des Bündnisses aber
nicht. Auf dem NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg soll der Schritt
formell vollzogen werden.Sarkozy betonte in seiner Rede, Frankreich gehöre
zu den NATO-Gründungsmitgliedern und seit dem -Engagement zu den
wichtigsten Truppenstellern des Nordatlantik-Paktes. «Doch wir haben keinen
einzigen Posten mit militärischer Verantwortung.» Dass Paris seine Position
bislang nicht vertrete, werden von den Verbündeten nicht verstanden. Indem
der Prozess der Wiedereingliederung in die NATO, den sein Vorgänger Jacques
Chirac einleitete, abgeschlossen werde, «wird Frankreich stärker und
einflussreicher», sagte Sarkozy.Solana: Der Schritt ist hochwillkommenDer
-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte Sarkozys Entscheidung: «Der
Schritt ist hochwillkommen. Vorbei die Zeit der unbegründeten
Verdächtigungen und der künstlichen roten Linien», sagte er in Paris. Die
Wiedereingliederung in die Kommandostruktur werde eine Abstimmung zwischen
NATO und EU erleichtern und damit helfen, schneller auf weltweite Krisen zu
reagieren. Sie gebe zudem einen Impuls für eine Stärkung der europäischen
Verteidigungspolitik.Die Regierung stellt wegen der innerfranzösischen
Debatte kommende Woche die Vertrauensfrage. Zwar sind rund 40 Mitglieder
der UMP-Fraktion nicht einverstanden mit Sarkozys Initiative. Es wird aber
nicht damit gerechnet, dass sie deswegen den Sturz der Regierung riskieren
werden. 52 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Rückkehr in den Schoß der
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